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| BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Fertigteil zur Bildung einer Hüllstruktur für ein Gebäude unter dem Aspekt des Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Auszug aus BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14
Hiermit sind auch die rückbezogenen Patenansprüche 2 bis 12 und die nebengeordnete Verfahrensansprüche 13 bis 15 nicht gewährbar, da sie zusammen mit dem Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Erteilung eines Patents sind und deshalb mangels gesonderter Prüfungsnotwendigkeit das Rechtsschicksal des nicht gewährbaren Patentanspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716 - "Schlackenbad" i. V. m. GRUR 1989, 103 - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannen", GRUR 2012, 149 ff -"Sensoranordnung" und GRUR 2017, 57 ff - "Datengenerator"). - BGH, 27.03.1980 - X ZB 5/79
Auszug aus BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14
Hiermit sind auch die rückbezogenen Patenansprüche 2 bis 12 und die nebengeordnete Verfahrensansprüche 13 bis 15 nicht gewährbar, da sie zusammen mit dem Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Erteilung eines Patents sind und deshalb mangels gesonderter Prüfungsnotwendigkeit das Rechtsschicksal des nicht gewährbaren Patentanspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716 - "Schlackenbad" i. V. m. GRUR 1989, 103 - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannen", GRUR 2012, 149 ff -"Sensoranordnung" und GRUR 2017, 57 ff - "Datengenerator"). - BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14
Hiermit sind auch die rückbezogenen Patenansprüche 2 bis 12 und die nebengeordnete Verfahrensansprüche 13 bis 15 nicht gewährbar, da sie zusammen mit dem Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Erteilung eines Patents sind und deshalb mangels gesonderter Prüfungsnotwendigkeit das Rechtsschicksal des nicht gewährbaren Patentanspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716 - "Schlackenbad" i. V. m. GRUR 1989, 103 - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannen", GRUR 2012, 149 ff -"Sensoranordnung" und GRUR 2017, 57 ff - "Datengenerator"). - BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Auszug aus BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14
Hiermit sind auch die rückbezogenen Patenansprüche 2 bis 12 und die nebengeordnete Verfahrensansprüche 13 bis 15 nicht gewährbar, da sie zusammen mit dem Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Erteilung eines Patents sind und deshalb mangels gesonderter Prüfungsnotwendigkeit das Rechtsschicksal des nicht gewährbaren Patentanspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716 - "Schlackenbad" i. V. m. GRUR 1989, 103 - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannen", GRUR 2012, 149 ff -"Sensoranordnung" und GRUR 2017, 57 ff - "Datengenerator").